Eklat in der Aprilsitzung der Gemeindevertretung

CDU und Teile der SPD verhindern Abstimmung über Weiterentwicklung des Grund- und Gesamtschulstandortes in Zepernick

Die am 24. April fortgesetzte Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Panketal musste abgebrochen werden, nachdem alle Mitglieder der CDU-Fraktion die Sitzung verließen, um bewusst die Beschlussfähigkeit der verbliebenen Abgeordneten außer Kraft zu setzen.

Vorangegangen war eine Diskussion über einen Antrag von Bündnis Panketal, der die Verwaltung beauftragen soll, ein Konzept für die Schaffung ausreichender Turnhallen- und Mensakapazitäten vorzulegen. Nachdem die Abgabe der Trägerschaft der Gesamtschule im November 2017 keine Mehrheit in der Gemeindevertretung fand, soll der Schulcampus nun von der Gemeinde zügig weiterentwickelt werden. Bündnis Panketal sieht hier einen klaren Planungsvorteil, wenn die Gemeinde weiterhin als Schulträger den gesamten Standort entwickeln kann.

Leider sehen wohl einige Gemeindevertreter die Entscheidung über die Trägerschaft nicht als endgültig an und denken im Stillen über einen erneuten Antrag über die Abgabe nach. In Zeiten des Wahlkampfes um den Landrat und vor allem um den Bürgermeisterposten möchte das aber niemand offen sagen, um nicht mögliche Wähler zu verprellen, denen die Gesamtschule im Ort wichtig ist.

So nahm die Diskussion über den Antrag von Bündnis Panketal auch einen kuriosen Verlauf: der Ortsbeirat und der Ortsentwicklungsausschuss wollten über den Antrag nicht diskutieren und vertagten ihn. Im Sozialausschuss wurde er entgegen der gültigen Geschäftsordnung sogar einfach von der Tagesordnung gestrichen. Nachdem dann in der Gemeindevertretersitzung wieder ein Antrag auf Vertagung gestellt wurde, beantragte Matthias Horbank von Bündnis Panketal die Abstimmung in der Sache, ohne den Antrag zu vertagen. Um sich dieser Abstimmung zu entziehen, beschloss die anwesende CDU-Fraktion geschlossen, die Sitzung zu verlassen. Da auch aus anderen Fraktionen Mitglieder fehlten, verbliebenen noch 13 Gemeindevertreter im Raum. Das nutzte die Fraktionsvorsitzende der SPD und stellte den Antrag, die Sitzung wegen Nichtbeschlussfähigkeit abzubrechen. Dem musste der Vorsitzende laut Kommunalverfassung stattgeben. Ohne diesen Antrag hätte in der Sache abgestimmt werden können und er hätte wohl auch eine Mehrheit gefunden. Neben Bündnis Panketal und Bündnis 90/Die Grünen gibt es sowohl bei der SPD als auch bei den Linken Zustimmung zur Weiterentwicklung des Schulstandortes in Gemeindehand.

So ist nun allerdings nicht klar, wie es mit dem Antrag weitergeht. Bündnis Panketal wird sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde auch weiterhin zu der Entscheidung zum Verbleib der Gesamtschule in kommunaler Trägerschaft steht und dass der Schulstandort zügig weiterentwickelt wird.

Genauso wird sich Bündnis Panketal dafür einsetzen, dass auch in Zeiten des Wahlkampfes alle politisch Beteiligten mit offenen Karten spielen und ihren Wählern klar sagen, wofür sie sich einsetzen. Es kann nicht sein, dass alle Entscheidungen zum Schulcampus blockiert werden, bis sich irgendwann eine nur knappe Mehrheit für die Abgabe der Trägerschaft der Gesamtschule findet. Die Entscheidung für eine Abgabe wäre nach der Unterzeichnung des Vertrages mit dem Landkreis endgültig, eine Entscheidung gegen eine Abgabe könnte aber wieder und wieder in Frage gestellt und neu auf den Tisch geholt werden.

Soll also wirklich solange blockiert und immer wieder abgestimmt werden?

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